AGB´s

AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen
Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen der Parteien.

1.2 Geschäftsbedingungen unserer Partner werden nur Vertragsinhalt, wenn
sie mit unseren Geschäftsbedingungen übereinstimmen oder wir die
Bedingungen des Vertragspartners ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.

2. Vertragsabschluß
2.1 Angebote und Preise sind freibleibend bis zu unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung.
2.2 Verträge werden mit unseren Auftragsbestätigungsformularen geschlossen.
Mündliche (auch telefonische) Verhandlungen und Vereinbarungen
einschließlich Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Bestellungen gelten als von uns angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt
oder die Lieferung/Leistung erbracht wurde.

3. Umfang der Lieferpflicht
3.1 Ist die zu liefernde Menge im Vertrag mit „circa“ oder einer ähnlichen
Klausel angegeben oder ist eine Mengenabweichung handelsüblich und für den
Besteller zumutbar, so sind wir berechtigt, die Höhe der Abweichung
innerhalb einer Toleranz von 10% zu bestimmen.

4. Liefertermine
4.1 Die von uns genannten Liefertermine können von uns, soweit angemessen
und für den Besteller zumutbar, über- oder unterschritten werden.
4.2 Unsere vertraglichen Pflichten stehen weiterhin unter dem Vorbehalt
ungestörter Produktions- und Versandverhältnisse sowie rechtzeitiger und
richtiger Belieferung durch Vorlieferanten.
4.3 Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Partner über pauschalierten
Schadenersatz oder Vertragsstrafen für nicht rechtzeitige Lieferung wird
widersprochen.

5. Preise
5.1 Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwST,
die gesondert in Rechnung gestellt wird. Ab Werk/Frei Haus wird vereinbart.
5.2 Im kaufmännischen Verkehr gelten unsere am Tag der Lieferung oder
sonstigen Leistungen gültigen Listenpreise.

6. Gefahrübergang, Versand
6.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Ware einem
Beförderungsunternehmen übergeben haben.
6.2 Verpackungs- und Versandkosten trägt der Besteller. Versicherungen
gegen Bruch- u. Transportrisiken werden von uns nur auf besonderen
Wunsch des Empfängers gegen Berechnung der entstandenen Kosten
abgeschlossen.

7. Untersuchungs- u. Rügepflicht
7.1 Der Besteller hat unsere Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Voll-
ständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Beanstandungen sind
innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware bzw. Erbringung der
Leistung schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware bzw. Leistung als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel,
so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung nachgeholt werden;
andernfalls gilt die Ware bzw. Leistung auch in Ansehnung dieses Mangels
als genehmigt.

8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Bei Mängeln an Kaufgegenständen sind wir unter Ausschluss weitergehender
Ansprüche, jedoch unbeschadet Ziff. 8.2, berechtigt und verpflichtet den
Kaufgegenstand nach unserer Wahl nachzubessern oder nachzuliefern.
Scheitert die Nachbesserung oder Nachlieferung, d.h. wird sie ernsthaft und
endgültig verweigert, unzumutbar verzögert, vergeblich versucht oder ist
sie unmöglich, kann der Besteller nach seiner Wahl den Vertrag rückgängig
machen oder den Kaufpreis herabsetzen. Ziffer 9.3 bleibt unberührt.
Unberührt bleiben die Rechte des Bestellers bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle vertraglichen und gesetzlichen Ersatzansprüche gegen uns und unsere Hilfspersonen sind ausgeschlossen, soweit solchen Ansprüchen einfache
Fahrlässigkeit zugrunde liegt und nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten beruhen.Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die nicht an den von uns gelieferten Gegenständen selbst eingetreten sind. Jede Haftung für mittelbare Schäden oder
Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.Unberührt bleiben unsere gesetzlichen Verpflichtungen aus geltendemProdukthaftungsrecht.

9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder
innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto zu erfolgen.
Ein Skontoabzug ist jedoch ausgeschlossen, wenn zum Zahlungszeitpunkt anderefällige Forderungen noch nicht beglichen sind.9.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, werden unsere gesamten Forderungen
gegen den Besteller unabhängig von vereinbarten Zahlungsterminen zur
sofortigen Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir ferner
berechtigt, weitere Lieferungen an den Besteller zurückzuhalten. Ergeben sich nach Vertragsabschluss gegen die Zahlungsfähigkeit oderKreditwürdigkeit des Bestellers Bedenken, so dass unsere Zahlungsan-
sprüche gefährdet erscheinen, so steht uns das Recht zu, Leistung Zug um
Zug oder Sicherheit durch selbstschuldnerische, unwiderrufliche und
unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank zu verlangen.
Kommt der Besteller diesem Verlangen trotz Fristsetzung mit Rücktritts-
androhung nicht nach, so können wir unter Ausschluss von Ersatzan-
sprüchen des Bestellers vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann, insbesondere bei Mängelrügen, mit einer Forderung gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10. Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlicher Forderungen sowie der aus sonstigen Rechtsansprüchen (wie z.B. wechselrechtlichen Ansprüchen) entstandenen Forderungen unser Eigentum.

10.2 Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.

10.3 Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgebildet wird,
gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das
Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer bzw.
Verarbeiter ist nur Verwahrer. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
Gegenständen.

10.5 Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht
vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung
zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns im voraus ab, und zwar
auch insoweit, als unsere Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder
verarbeitet ist. In diesem Fall dienen die abgetretenen Forderungen zu unserer
Sicherheit nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
Wir werden die abgetretenen Forderungen solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen.

10.6 Der Käufer ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner zu
nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderung
so lange selbst einzuziehen, als ihm von uns keine andere Anweisung erteilt
wird. Die von Ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an uns abzuführen,
soweit unsere Forderungen fällig sind.

10.7 Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nach unserer Wahl
freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20%
übersteigen und sie aus voll bezahlten Lieferungen herrühren. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. derabgetretenen Forderungen ist unzulässig.

10.9 Der Käufer hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich
mitzuteilen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist D-15806 Zossen OT Nunsdorf.

11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Sitz unseres Unternehmens. Dies gilt auch im Fall von Wechsel- und
Scheckanforderungen. Wir können den Käufer jedoch an dessen Sitz
verklagen.

11.3 Der Vertrag einschließlich der zukünftigen Rechtsbeziehungen unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (EKG, EKAG).

12. Teilunwirksamkeit
12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit des
Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen
tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichen
Zweck entspricht oder ihm am nächsten kommt.

13. Beanstandungen

Der Besteller ist verpflichtet, die angelieferte Ware unverzüglich auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Eventuelle Schäden sind auf den Lieferpapieren zu vermerken. Reklamationen haben unverzüglich gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen, der bei berechtigter Reklamation die Warenrückholung veranlasst. Ohne vorherige Avisierung wird zurückgesandte Ware nicht angenommen. Bei Rückholung von zu reklamierenden Leichtmetallfelgen, bitte möglichst die Originalverpackung verwenden. Schäden, die aus unsachgemäßer Verpackung resultieren, gehen zu Lasten des Reklamierenden.

14. Sachmängelhaftung

Im Rahmen der folgenden Bedingungen haften wir für Sachmängel:
- auf die Dauer von 2 Jahren für neue Ware (PKW-Reifen und LKW-Reifen)
- auf die Dauer eines Jahres für runderneuerte PKW-Reifen und runderneuerte LKW-Reifen
- auf die Dauer eines Jahres für gebrauchte Ware.
Die Sachmängelhaftung berechnet sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an unseren Kunden. Die Begrenzung auf ein Jahr gilt hinsichtlich Ansprüchen auf Schadenersatz nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Fristen.
Ein Reifen, für den Sachmängelhaftung beansprucht wird, soll uns zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen.

Bei Ablehnung des Sachmängelhaftunganspruchs werden wir den beanstandeten Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.
Mängel sollten nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden.
Bei Geschäften mit Unternehmern müssen offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung (Eingang beim Kunden) schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.
Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass
a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden, oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nachweislich nicht eingehalten wurde.
d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit.
e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,
f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaften, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert werden,
g) Reifen durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,
h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden bei Lieferung auf diese Notwendigkeit hingewiesen,
i) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
j) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (PKW-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (LKW/Schulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden

Nutzungshinweis
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Salvatorische Klausel: Sollte aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.

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